WAV trauert um Gottfried Busch

14.2.1949 – 17.5.2018


Tief erschüttert hat uns die Nachricht getroffen, dass unser Vorstandsmitglied und Schriftführer

 

Gottfried Busch

 

am 17.5.2018 plötzlich verstorben ist.

Als Kandidat der Wirtschaftlichen Arbeiter-Vereinigung wurde Gottfried Busch im Mai 1992 zum Bürgermeister von Nickenich gewählt. Ununterbrochen, bis zu seinem Tode füllte er dieses Amt aus zum Wohle seiner Gemeinde und im permanenten Einsatz für ihre Bürgerinnen und Bürger.  Als Brückenbauer war sein kommunalpolitisches Verständnis stets davon geprägt Gräben zu überwinden und Gegensätze auszugleichen.  Seine Tatkraft verbunden mit seinem unermüdlichen Einsatz sowie sein Pflichtbewusstsein brachten ihm Anerkennung über die Grenzen politischer Anschauungen hinaus. Der Pflege der deutsch-französischen Partnerschaft mit Montfort L’Amaury und seit einigen Jahren mit der polnischen Gemeinde Chmielowice galt sein besonderes Herzensanliegen.

Die Wirtschaftliche Arbeiter-Vereinigung Nickenich verneigt sich vor einem engagierten Streiter für die Interessen unserer Gemeinde.

Seiner Familie gilt unser tiefes Mitgefühl.

Gottfried Busch wird uns unvergessen bleiben.

 

Wirtschaftliche Arbeiter-Vereinigung Nickenich

Hans Egon Schwarz                                                                                               
1. Vorsitzender

 


Jahreshauptversammlung WAV Nickenich

Nach der Begrüßung und dem Totengedenken, der Feststellung einer ordentlichen Kassenführung und der Entlastung des Vorstandes leitete Heinz Renz  die Neuwahl des Vorstandes. Als neue 2. Vorsitzende wählte die Versammlung Tatjana Boos und bestätigte die übrigen Positionen. 

Im kommunalpolitischen Bericht erläuterte Ortsbürgermeister Gottfried Busch die im vergangenen Jahr durchgeführten und im laufenden Jahr anstehenden Vorhaben zur Stärkung der Infrastruktur der Gemeinde Nickenich. Investitionen von rund 2,5 Millionen Euro  für die Erneuerung von Straßen, den Umbau des Sportplatzes und des Untergeschosses der Grundschule, den Neubau einer Kindertagesstätte und die Sanierung und Erweiterung der Pellenzalle, einstimmig im Gemeinderat beschlossen, sichern die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde. Die Realisierung der Neubaugebiete „Eckertshohl“ und „Am Affenberg“ sowie die Erstellung des Gewerbegebietes „Auf Loh“  gehen trotz langwieriger Entscheidungsprozesse voran.  Besondere Erwähnung fand die beachtliche Eigenleistung des Sportvereins im Zusammenhang mit der Renovierung des Sportplatzes. Die WAV konnte hierzu im Rahmen  ihrer Mittel einen bescheidenen Spendenbeitrag leisten.

Hans Egon Schwarz stellte die Arbeit der Fraktion der WAV im Gemeinderat dar und ging besonders auf den Haushaltsplan für 2018 ein. Der Beschluss des Gemeinderats, ebenfalls einstimmig, die Gemeindesteuern anzuheben, fiel nicht leicht, war aber unumgänglich. Nicht nur die Finanzmittel für notwendige Investitionen und deren Folgekosten sind aufzubringen. Als „gewaltige Brocken“ erweisen sich die Erhöhungen der Umlagen für die Verbandsgemeinde und den Kreis. Steuermehreinnahmen für die Gemeinde Nickenich von 443.000 Euro stehen Umlageanhebungen von 462.000 Euro gegenüber.  Noch nicht einmal ein Nullsummenspiel ist festzustellen. Bei allem Verständnis für die Verpflichtungen von Verbandsgemeinde und Kreis bleibt ein bitterer Nachgeschmack.

Rückblickend hob Hans Egon Schwarz die positive Resonanz hervor, die anlässlich des 90-jährigen Bestehens der WAV im vergangenen Jahr festzustellen war.  Ein rundum gelungenes Bürgerfest gab Veranlassung, auch in diesem  Jahr am 15.9. eine ähnliche Veranstaltung durchzuführen. Auch die Teilnahme am Weihnachtsmarkt ist gut angekommen. Aus dem Erlös spendet die WAV 300 Euro für Spielgeräte des neuen Kindergartens.

Nachfragen aus dem Kreis der Anwohner im Neubaugebiet „Weiler“ zur Verkehrssituation  dort, werden zwecks Klärung vor Ort an die Gemeindeverwaltung weitergegeben.

In Sachen Pellenzmuseum steht die WAV zu der Aussage, dass grundsätzlich der Standort in Nickenich sein sollte. Hier erwartet man vor einer Entscheidung die Feststellung der voraussichtlichen  Kosten für eine Herrichtung im alten Rathaus.

Zum Schluss der Versammlung wies der 1. Vorsitzende Hans Egon Schwarz auf die im kommenden Jahr stattfindenden Wahlen zum Gemeinderat hin, für die rechtzeitig die erforderlichen Schritte auf den Weg gebracht werden müssen.


Haushalt 2018 

Der uns heute zur Beschlussfassung vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2018 wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am 25.1.2018 eingehend beraten.

Hinsichtlich der Ausgabenansätze ergaben sich in dieser Sitzung weder weitergehende noch einschränkende Forderungen, soweit sie durch die Gemeinde beeinflusst werden können.

In Bezug auf die Einnahmen mündete die Diskussion in der einmütigen Feststellung und im anschließenden einstimmigen Beschluss, die Hebesätze der Gemeindesteuern anzupassen, d.h. zu erhöhen.

Hierzu später Details.

Zunächst ist festzuhalten, dass die 3 Großprojekte der Gemeinde in diesem Jahr abgeschlossen werden: Ausbau Kellergeschoss Grundschule, Errichtung des neunen kommunalen Kindergartens sowie die Maßnahmen zum Sportplatzneubau in eine zeitgemäße Sportanlage.  Das heißt, die notwendigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt.

Mit der Umsetzung dieser Vorhaben setzt die Gemeinde ihre Strategie fort, den Wohnwert des Ortes nicht nur zu erhalten, sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu steigern.

Mit den im letzten und in diesem Jahr getätigten Investitionen von rund 2,5 Millionen Euro ist es aber allein nicht getan. Um die Projekte mit Leben zu erfüllen, ist es notwendig laufende Unterstützung zu leisten. In den Bereichen Kinder-, Schüler- und Jugendbetreuung stehen rund 350.000 Euro in den einzelnen Haushaltsstellen zur Verfügung.

Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede diese und weitere Positionen des Haushaltsplanes erläutert. Wiederholungen sind also nicht zweckmäßig, obgleich der Hinweis angebracht ist, dass neben den Investitionsaufwendungen für die erwähnten Großprojekte immerhin noch rund € 600.000 in den Straßenbau, € 100.000 in Planungskosten für die Neubau- bzw. Gewerbegebiete Eckertshohl, Affenberg und Auf Loh, € 180.000 für die energetische Sanierung plus weiterer Erneuerungsarbeiten in und an der Pellenzhalle, im Haushaltsplan enthalten sind.

Wenn auch nicht explizit mit einem Ansatz versehen, sollte nach unserer Auffassung das Pellenzmuseum in Nickenich seinen Standort behalten. Hier warten wir auf entsprechende Kostenermittlungen durch die Bauabteilung der Verbandsgemeinde, um nach deren Vorliegen die Angelegenheit zu beraten und eine Entscheidung zu treffen.  Die Räumlichkeiten wären vorhanden. Überlegungen, das Haus Kirchstr. 16 in ein Wohngebäude umzugestalten sind sicherlich statthaft, im Kosten-/Nutzenvergleich eher fragwürdig. Aber auch hierzu sollte man uns Zahlen vorlegen, um abwägen zu können. Die jetzt eingestellten Beträge von € 26.500 für Umbaumaßnahmen im ehemaligen Rathaus sind noch Bestandteile aus Planungen von vor einigen Jahren, als man davon ausging, Fördergelder für den Umbau des Kellergeschosses der Grundschule nur dann zu erhalten, wenn die Gemeinde zusätzliche Einnahmen, z.B. durch Mieterträge, vorweisen kann. Diese damalige vorsorgliche Erwägung ist mittlerweile hinfällig.

Auch die geplanten Aufwendungen für den Abriss der Scheune und Stallungen sowie der Verkaufserlös des Wohnhauses in der Kirchstr. 8 sind insofern fraglich, als noch kein Konzept vorliegt bezüglich einer betreuten Wohnanlage. Kosten für Gemeinschaftseinrichtungen in einer derartigen Anlage müssen ermittelt werden, damit der Gemeinderat Entscheidungen treffen kann. Hier ist mittlerweile dringender Handlungsbedarf erforderlich. Gleichwohl ist es richtig, das Beratungsangebot des Landes zu nutzen, um möglichst alle sich bietenden Vorgehensweisen in Betracht zu ziehen. Realistischer Weise ist in diesem Jahr mit dem Beginn der Baumaßnahme nicht zu rechnen, weshalb auch keine Mittelbereitstellung in diesem Haushalt erfolgt ist.

Zum Ende des vergangenen Jahres sah der damalige Haushaltsplan ein Defizit von 2,1 Millionen Euro vor. Tatsächlich lag der Fehlbedarf bei 430.000 Euro. Damit beliefen sich die Verbindlichkeiten der Gemeinde Nickenich auf 1,5 Millionen Euro am 31.12.2017.

Sofern alle Maßnahmen des diesjährigen Haushaltsplanes verwirklicht werden, schließt dieser ab mit einer Deckungslücke von rund 2 Millionen Euro, was zum Jahresende einen Schuldenstand von rund 3,5 Millionen Euro ergibt.

Eine beachtliche Summe, die jedoch unausweichlich ist, um die von uns allen gewollten Projekte zur Erhaltung der Zukunftsfähigkeit des Ortes durchzuführen.

Das Eigenkapital der Gemeinde beträgt am 31.12.2018 voraussichtlich 18.272.959,83 Euro. Der Werteverzehr hat sich fortgesetzt. Neu geschaffene Werte machen sich durch Jahresfehlbeträge und Abschreibungen per Saldo nicht als Wertezuwachs bemerkbar.

Die Prokopfverschuldung der Gemeinde Nickenich betrug am 31.12.2016 (spätere Zahlen sind nicht autorisiert) 301 Euro und ist damit die bei weitem niedrigste in der Verbandsgemeinde Pellenz.  Das soll kein Trostpflaster sein, sondern lediglich eine Feststellung.

 

Doch nun und abschließend zu den eingangs erwähnten Anpassungen der Gemeindesteuern:

Unter Einrechnung der neuen Hebesätze liegt das gesamte Steueraufkommen der Gemeinde Nickenich bei 3,6 Millionen Euro.

Die hierin enthaltenen Gemeindesteuern, Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer, bewirken durch die Anpassung der Hebesätze einen Mehrertrag für die Gemeinde von insgesamt 132.500 Euro.

Demgegenüber stehen Umlagebeiträge für Verbandsgemeine und Kreis, insbesondere für das Jahr 2018 die sich gewaschen haben.

Zum Vorjahr ist die Verbandsgemeindeumlage um 152.745 Euro oder 15,4 % angestiegen und die Kreisumlage um sage und schreibe 285.117 Euro bzw. 23,3 %.

Das sind, falls die anwesenden Zuhörer es missverstanden haben sollten, nicht die Umlagebeträge an sich, sondern lediglich die Erhöhungen dieser Beträge zum Vorjahr.

Insgesamt, Verbandsgemeinde und Kreis, stattliche 461.356 Euro zusätzliche, ich wiederhole, zusätzliche Aufwendungen für die Gemeinde Nickenich; fast eine halbe Million Euro.

 461.356 Euro höhere Umlagebeträge gegen 132.500 Euro Steuermehreinnahmen!!

Von „sprudelnden“  Steuereinnahmen verbleiben bei uns gerade mal 21,4 %; ohne die Anpassung wären es mickrige 18,5 % gewesen. Im Vorjahr lag unser Nettoanteil  im Ansatz immerhin noch bei 25 %.

Wie passt das zusammen, dass die Gemeinde 10,9 % an Mehreinnahmen aus Steuern erhält, die Umlagen an die Verbandsgemeinde aber um 15,4 % und an den Kreis sogar um 23,3 % zunehmen?

Wo ist die Gegenleistung des Kreises für 285.000 Euro? Wo ist überhaupt ein Hinweis, eine Begründung aus der man unter Umständen etwas hätte nachvollziehen können?? Früher wäre hierfür der Begriff „Gutsherrenmanier“ verwendet worden.

Die selbstbewusste und stolze mediale Darstellung des Landrates, wonach man einen Überschuss im Kreishaushalt erwirtschaftet habe und sich darin sonnt, ist aus unserer Sicht nur schwer verdaubar.

Wir sind faktisch gezwungen, die Gemeindesteuern zu erhöhen, damit wir eine exorbitante Anhebung der Kreisumlage schultern müssen, wobei unsere aus der Anhebung der Steuerhebesätze resultierenden Mehreinnahmen noch nicht einmal die Hälfte dessen ausmachen, was die Steigerung der Kreisumlage an Mehrbelastung für die Gemeinde erfordert.  

Uns, an der Basis fehlt das Geld an allen Ecken und Kanten, das andernorts zu Überschüssen führt.

„Den  Letzten beißen die Hunde!“, ist man geneigt resignierend zu sagen bzw. um es sarkastisch auszudrücken.

Soll so der prekären Lage der Kommunen begegnet werden?

Als Treppenwitz kann man wohl den Umstand beschreiben, dass 2012 nach Aussage des Präsidenten des rheinland-pfälzischen Rechnungshofes, mit einem Entschuldungsfonds 900 Millionen Euro kommunaler Schulden abgebaut werden sollten, tatsächlich aber mehr als 800 Millionen Euro hinzugekommen sind, obwohl gleichzeitig das Steueraufkommen des Landes stark gestiegen ist.

Noch profitieren wir alle von der Politik des billigen Geldes.

Nicht auszudenken was passiert, wenn, und die Zeit wird kommen, ein Zinsniveau wieder auf 5 % und mehr ansteigen wird. Den Sparer wird’s freuen. Die öffentliche Hand und hier vor allem die Kommunen werden angesichts der dann auf sie zukommenden Mehrbelastungen ihre Handlungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt sehen.

 

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion der Wirtschaftlichen Arbeiter-Vereinigung stimmt dem Haushaltsplan für das Jahr 2018 zu.