23.01.2019

WAV wählt Kandidaten für den Gemeinderat

In einer außerordentlich gut besuchten Wahlversammlung bestimmten die Mitglieder der Wirtschaftlichen Arbeitervereinigung Nickenich (WAV) ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahlen am 26. Mai 2019. Die unmittelbar zuvor abgehaltene Jahreshauptversammlung bestätigte den bisherigen Vorstand. In das Amt des Schriftführers, das durch den Tod von Bürgermeister Gottfried Busch verwaist war, wählte die Versammlung Klaus-Jürgen Fußhöller. Vorsitzender Hans Egon Schwarz trug in seiner Funktion als Sprecher der Fraktion der WAV im Gemeinderat den kommunalpolitischen Bericht vor. Zunächst ging er ein auf die Großprojekte der letzten Jahre: Sportplatzneubau, Neubau einer kommunalen Kindertagesstätte und Ausbau des Kellergeschosses der Grundschule zu einem Jugend- und Vereinszentrum.  Für den in diesem Jahr vergebenen Auftrag zum Ausbau der von-der-Leyenstr., Büschweg und Römerstr. werden im Haushaltsplan rund 800.000 Euro bereitgestellt. Das in diesen Tagen in den Medien viel diskutierte Thema der Straßenausbaubeiträge hat in Nickenich keinen Härtecharakter. Das seit vielen Jahre praktizierte System der wiederkehrenden Beiträge hat sich in Nickenich bewährt und die Entscheidung über einen Ausbau bleibt in der Kompetenz der Gemeinde und ist nicht abhängig von Entscheidern in Mainz oder andernorts.  Probleme, die nicht von der Gemeinde zu beeinflussen waren, haben die Umsetzung des Baugebietes „Eckertshohl“ verzögert. Zurzeit sieht es so aus, dass spätestens im kommenden Jahr die Baureife hergestellt ist. Unabhängig hiervon sind die Vorplanungen des beabsichtigten Baugebietes im Distrikt „Auf dem Affenberg“ noch in einem frühen Stadium. Beide Baugebiete sind veranschlagt mit insgesamt etwa 100 Bauplätzen.  Nachdem der Flächenerwerb im sog. „Quartier“ als abgeschlossen gesehen werden kann, stehen momentan die ersten Gespräche an bezüglich eines Investors für die Errichtung einer betreuten oder altersgerechten Wohnanlage.  Nach wie vor ist die WAV der Auffassung, dass das Pellenzmuseums grundsätzlich in Nickenich im alten Rathaus wieder eingerichtet werden sollte. Eine Entscheidung hängt aber auch mit dem endgültigen Konzept der vorgenannten Wohnanlage zusammen. Die WAV begrüßte die Bemühungen der Landtagsabgeordneten Thelen und Ruland zum Bau eines Kreisverkehrsplatzes an der L118/L119/K53. Nach jüngsten Informationen sind strittige Grundstücksangelegenheiten vom Tisch, sodass dieser Gefahrenpunkt hoffentlich im nächsten Jahr beseitigt wird. Auf Antrag der WAV-Fraktion wird geprüft, den Katerhecksweg und fortführend den Fußweg um den Sportplatz bis zur Grillhütte so herzurichten, dass die Begehung mit Rollator oder Kinderwagen unproblematisch ist. Ebenfalls sollte nach Auffassung der WAV geprüft werden, ob ein geeigneter Standort für eine evtl. Installation eines Solarparks zur Verfügung steht. Zur Sicherung der Hanglage „Auf der Rausch“ zur Minimierung von Gefährdungen durch Wasser- und Schlammfluten sollte ein von der Bauabteilung der Verbandsgemeinde schon im Spätsommer angekündigtes Konzept nicht mehr länger auf sich warten lassen. Am 13.2.2019 wird der Haushalt 2019 im Gemeinderat beraten und beschlossen. Im Rahmen eines kommunalpolitischen Stammtisches am 21.2.2019 im Gasthaus „Zum Goldenen Stern“ wird die Erläuterung dieses Haushaltes Hauptthema der Veranstaltung sein zu der alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind. Gleichzeitig stehen die Kandidatinnen und Kandidaten der WAV Rede und Antwort. Die WAV geht davon aus, dass in Nickenich ein sachbezogener und fairer Wahlkampf stattfindet. Sie bittet wiederum um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, um eine Gemeindepolitik im Geiste von Franz Nillius und Gottfried Busch fortsetzen zu können.

Im Anschluss an die Ausführungen von Hans Egon Schwarz wählten unter der Versammlungsleitung von Heinz Renz die anwesenden Mitglieder der WAV nachstehende Kandidatinnen und Kandidaten. Ein hervorragendes  Personalangebot, das sowohl alle Altersschichten, Kompetenzen und den Nachweis, dass jüngere, neue Bewerber sich für die Interessen ihrer Heimatgemeinde einbringen wollen, enthält: 1. Hans Egon Schwarz, 2. Michael Krings, 3. Simone Neunzig-Mosen, 4. Sebastian Busch, 5. Martina Daun, 6. Tatjana Boos, 7. Michael Vogel, 8. Stephan Schwarz, 9. Claudia Graeff, 10. Nadja Stein, 11. Marco Bonn, 12. Marc Vogel, 13. Andreas Schwarz, 14. Lukas Mosen, 15. Sabrina Hansen, 16. Klaus Stein, 17. Peter Windheuser, 18. Klaus-Jürgen Fußhöller, 19. Ewald Schröder, 20. Stanimir Dechev.


Haushalt 2019

Mit der Vorlage des Haushaltsplanes für das Jahr 2019 finden die Großprojekte der letzten Jahre ihren finanziellen Abschluss. Projekte, die auch fast die gesamte, im Mai dieses Jahres ablaufende Legislaturperiode, begleitet haben. Insofern bilden sie einen erheblichen Teil der Bilanz dieser Amtsdauer ab.

Der Neubau einer Kindertagesstätte in Trägerschaft der Gemeinde, die Herrichtung des Sportplatzes zu einer zeitgemäßen Sportanlage und im Rahmen  der Sanierung der Grundschule der Ausbau des dortigen Untergeschosses zu einem  modernen Jugend- und Vereinszentrum haben enormer Aufwendungen bedurft. Aufwendungen die uns zum Teil durch das Gesetz vorgegeben wurden, wie die Einrichtung einer kommunalen Kindertagesstätte, oder aber Einrichtungen, wie das neue Jugend- und Vereinszentrum und der Sportplatzneubau, die ebenfalls dem Gemeinwohl zu Gute kommen und die Lebensqualität in Nickenich dauerhaft fördern. Die notwendige Bereitstellung der Mittel hierfür in einer Größenordnung von etwa 2,6 Millionen Euro waren und sind aus den laufenden Steuereinnahmen der Gemeinde nicht zu schultern, die Aufnahme von zusätzlichen Krediten unvermeidbar. Hierüber bestanden einhellige Auffassungen im Gemeinderat. Randbemerkung: In der Sitzung des Finanzausschusses wurde uns eine Aufstellung zugesagt, aus der die Kostenspezifikation zu ersehen ist, die darlegt, warum die ursprünglich veranschlagten Kosten für das Untergeschoss der Grundschule sich deutlich erhöht haben. Wir würden es begrüßen, wenn eine derartige Aufstellung nachgereicht wird.

  Es wäre vermessen, und das will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, die Durchführung der genannten Maßnahmen einer Gruppierung im Gemeinderat zuzuschreiben. Wir alle haben dazu beigetragen und in vielen Sitzungen die Vorhaben diskutiert und schlussendlich gemeinsam die notwendigen Entscheidungen getroffen. In der Folge denke ich, dass wir Nickenich weiter vorangebracht und nachhaltige Grundlagen dafür geschaffen haben, die Lebens- und Wohnqualität zu verbessern.  In diese Richtung gehen auch nach wie vor die Bestrebungen zur Erschließung neuer Baugebiete. In der „Eckertshohl“ sieht es nun so aus, dass die Baureife wohl spätestens im kommenden Jahr hergestellt ist, nachdem schwierige und langwierige Grundstücksangelegenheiten geklärt werden konnten. Im Distrikt „Am Affenberg“ sollte die Gemeinde unbedingt am Ball bleiben und frühzeitig die baurechtlichen Voraussetzungen auf den Weg bringen um die Bauplatznachfrage befrieden zu können. Auch die Bereitstellung von Gewerbeflächen muss im Fokus einer mittelfristigen Planung stehen. Nachdem „Auf Loh“ eine zeitnahe Realisierung wegen unzumutbarer Kosten ausscheidet, kommen wir zurück auf Überlegungen von vor einigen Jahren, das Gebiet zwischen L 118 und Sattelberg als mögliches Gewerbegebiet ins Auge zu fassen. Hier sollten nach unserer Meinung entsprechende Untersuchungen unternommen werden.

Der Mitteleinsatz von Planungskosten für die Bebauung im sog. „Quartier“, erste Gespräche mit Investoren und möglichen Betreibern, sind, nach dem abgeschlossenen Flächenerwerb, mehr als hoffnungsvolle Indizien dafür, dass im nächsten Jahr endlich das Projekt „betreutes oder altersgerechtes Wohnen“  in Angriff genommen werden kann. Ein weiterer Meilenstein wäre damit für ein Optimum des Wohnstandortes Nickenich gesetzt. Wenn dann noch in das Gesamtkonzept das Pellenzmuseum mit einbezogen werden kann, wäre das ein zusätzlicher kultureller Gewinn für die ganze Gemeinde.

Werte Kolleginnen und Kollegen, neben der Finanzierung der erwähnten  Infrastrukturprojekte  hat die Gemeinde natürlich laufende und zum Teil sehr kostenintensive Maßnahmen zu bewältigen. Der Bürgermeister hat sie in seiner Haushaltsrede detailliert benannt. Ich will Wiederholungen vermeiden, komme aber nicht umhin, auf die Kosten für den Straßenausbau generell und aktuell für den Ausbau der von-der-Leyenstr., Büschweg und Römerstr. mit einem Gesamtaufwand von rund 880.000 Euro, explizit einzugehen. Deswegen, weil in den letzten Wochen in den Medien viel davon die Rede war, die Straßenausbaubeträge abzuschaffen. Diese Forderung mag in Gemeinden in denen Ausbaubeiträge von teilweise zigtausend Euro je Grundstückseigentümer angefordert wurden, verständlich sein. Auch in unserer benachbarten Kleinstadt ein heißes Thema im Stadtrat. Inzwischen hat man auch dort das bei uns schon lange praktizierte System der wiederkehrenden Beiträge entdeckt, dass dazu führt, dass keine exorbitanten Ausbaubeiträge anfallen, sondern die Solidargemeinschaft ihren zumutbaren Obolus leistet und die Gemeinde vor Ort und nicht eine anonyme Behörde in Mainz oder Koblenz entscheidet, welche Straßen ausgebaut werden.

Was uns umtreibt sind nach wie vor die immensen Transferleistungen die wir aufzubringen haben in Form von Kreisumlagen und Verbandsgemeindeumlagen. Ähnlich wie Cato der Ältere im alten Rom kommt man sich vor, wenn man jedes Jahr darauf verweist, dass hier Zahlungen zu erbringen sind, auf deren Höhe wir keinen Einfluss haben. Zahlungen die sich nicht prozentual an höheren Steuereinnahmen orientieren sondern im Gegenteil überproportional ihre Entfaltung gestalten. Allein 53,7 % der Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit des Ergebnishaushaltes für das Haushaltsjahr 2019 entfallen auf die Kreis- und Verbandsgemeindeumlage. Während die Summe der laufenden Erträge der Gemeinde Nickenich sich um 7,25 % verbesserte, erhöhte sich die Umlage für den Kreis um 11,3 % und für die Verbandsgemeinde um 7,7 % und liegt mittlerweile knapp unter der 3-Millionen-Grenze, exakt sind es 2.914.618 Euro.  „Gebt dem Kaiser was des Kaisers ist,…usw.“  soll Jesus Christus auf die Frage nach Steuerzahlungen an die Römer geantwortet haben. Würden sich der Kreis und die Verbandsgemeinde, denen man ja nicht ihre Verpflichtungen in Abrede stellen will, an dem prozentualen Zuwachs der Gemeindeeinnahmen orientieren, hieße das für Nickenich, dass wir 2019 über eine Summe von 75.694 Euro mehr für die direkten Belange der Gemeinde einsetzen oder für den Schuldenabbau verwenden könnten.  Catos immer wieder wiederholten Worte führten eines Tages zu dem, was seinen Forderungen entsprach. Ob das auch für unsere Forderungen einmal eintritt,  darf bezweifelt werden.

Die im Vorbericht des Haushaltsplanes wiedergegebene prognostizierte Wachstumsrate der Bundesregierung für 2019 von 1,8 %, hat sich inzwischen auf 0,9 % halbiert. Ungeordneter Brexit und ungelöste Handelskonflikte zwischen USA/China und Europa lassen selbst diese Rate schwanken. Neueste Steuerschätzungen für die kommenden Jahre sind nicht geeignet, die Sanierung der kommunalen Haushalte und deren teilweise prekäre Finanzsituation durch ein Entschuldungsprogramm des Landes, das seinen Namen verdient, herbeizuführen bzw. spürbar zu entlasten. Die glasklar formulierten und zutreffenden Forderungen des Gemeinde- und Städtebundes haben in Zeiten sprudelnder Steuermehreinnahmen kein Gehör gefunden, umso weniger wird das der Fall sein, wenn rückläufige Entwicklungen eintreten. Hier sollte man sich nichts vormachen.

Am Ende des Haushaltsjahres 2019 betragen die Verbindlichkeiten der Gemeinde Nickenich 4.536.230,95 Euro, sofern alle Vorhaben des Haushaltsplanes umgesetzt werden und zu dessen Ausgleich alleine eine Kreditaufnahme von 1.935.101 Euro notwendig sind.  Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde betrug am 31.12.2017, spätere Zahlen sind noch nicht autorisiert, 519 Euro und ist damit bei weitem die niedrigste in der Verbandsgemeinde Pellenz. Das Eigenkapital am 31.12.2019 wird sich, ebenfalls unter der Voraussetzung der kompletten Umsetzung des Haushaltsplanes, auf 17.726.433,26 Euro belaufen. Ein Werteverlust in den letzten 10 Jahren um 25,68 %,  d.h. jährlich im Durchschnitt um 2,57 %. Insbesondere die letzten beiden Jahre mit einem Werteverlust gegenüber den Vorjahren von 4,84 % und 5,98 % haben durch die Finanzierung der Großprojekte dazu geführt, dass der Mittelwert des jährlichen Werteverlustes deutlich überschritten wurde.

Kolleginnen und Kollegen, am Ende meiner Ausführungen zum Haushaltsplan für das Jahr 2014 habe ich u.a. hervorgehoben, dass ich in meiner damals 40-jährigen Zugehörigkeit zum Gemeinderat noch nie eine Legislaturperiode erlebt habe, in der Sachlichkeit in hohem Grade auf beiden Seiten den Ton und den Umgang miteinander bestimmt haben. Diese Aussage wiederhole ich uneingeschränkt auch für die jetzt zu Ende gehende Wahlperiode. Ein fairer, sachbezogener Wahlkampf sollte auch immer im Hinterkopf behalten, dass wir nach dem 26. Mai hier wieder zusammen sitzen und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen.

Die Fraktion der Wirtschaftlichen Arbeitervereinigung stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu.